Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Geltungsbereich/Vertragsschluß
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, das heißt, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen.
    2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die Druckerei Schroeder nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an. Dies gilt selbst, sofern die vertraglich geschuldete Leistung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bestimmungen vorbehaltlos ausgeführt wird.
  2. Angebot und Vertragsschluss
    1. Alle Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung des Kunden durch die Druckerei Schroeder schriftlich bestätigt wird. Dies gilt auch für etwaige Ergänzungen, Nebenabreden etc. Für den jeweiligen Umfang der Lieferung ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend).
  3. Preise und Zahlung
    1. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Die Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung, Fracht/Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten. Diese werden separat berechnet.
    2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Nachträgliche Änderungen gelten auch für Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
    3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/ übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.
    4. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht/Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.
    5. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
    6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches der Druckerei Schroeder wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, die nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit bis zur Rechnungszahlung einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
    7. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in  Höhe 9?% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.
    8. Der Auftraggeber kann mit Rechnungsforderungen der Druckerei Schroeder nur mit einer unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  4. Lieferung und Lieferfristen
    1. Die Druckerei Schroeder behält sich das Eigentum an angelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber vor.
    2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt.
    3. Der Auftraggeber tritt seine Forderung aus dem Weiterverkauf an den dies annehmenden Auftragnehmer in Höhe der Forderung des Auftragnehmers aus dem zugrunde liegenden Geschäft ab. Sofern die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den der Auftragnehmer dem Auftraggeber für die Vorbehaltsware berechnet hat (einschließlich Umsatzsteuer).
      Der Auftraggeber ist bis auf Widerruf berechtigt, die Forderung bei seinem Kunden einzuziehen.
      Im Fall des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
  5. Untersuchungs- und Rügepflicht/Gewährleistungigentumsvorbehalt
    1. Der Auftraggeber hat die Verpflichtung, die gelieferte Ware, die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen und zu prüfen. Die gelieferte Ware gilt als genehmigt, sofern der Auftraggeber nicht 7 Tage nach Erhalt des Liefergegenstandes eine Mängelrüge wegen offensichtlicher Mängel oder Mängel, die bei unverzüglicher sorgfältiger Untersuchung erkennbar waren, erhebt.  Die Mängelrüge ist schriftlich an den Auftragnehmer zu richten.
    2. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung/Fertigungsreifeerklärung durch den Auftraggeber an diesen über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem an die Druckreifeerklärung/Fertigungsreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
    3. Der Auftragnehmer leistet im Übrigen für die Dauer von 12 Monaten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
    4. Bei begründeten Mängelrügen hat die Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung. Erst nach zweimaligem Scheitern der Nacherfüllung/Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
    5. Mängel eines Teils an der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
    6. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.?B. Digitalbroofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
    7. Für geringe Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nicht.
    8. Zulieferungen (auch Datenträger/übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch ein von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils die neuesten technischen entsprechenden Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.
    9. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
  6. Haftung
    1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
    2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
    3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
    4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
    5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. digitalen Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
    6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
    7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
    8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.
  7. Handelsbrauch
    1. Im kaufmännischen gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.?B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden) sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
  8. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte
    1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob derartige Rechte Dritter bestehen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
    2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, vom Auftragnehmer entworfene Druckerzeugnisse, die in sein Urheberrecht fallen, zu vervielfältigen und weiterzuveräußern, anderweitig reproduzieren zu lassen oder Kopien zu fertigen. Bei einer Verletzung der Verpflichtung gilt eine angemessene Urheberrechtsabgabe als vereinbart.
  9. Erfüllungsort/Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Rechts Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
    2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wir die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  10. Datenschutz
    Verwendung Ihrer Daten
    Wir weisen darauf hin, das Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung – auch durch die Übermittlung an den entsprechenden Versanddienstleister – und zu eigenen Werbezwecken, sofern Sie nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung zugestimmt haben.
    Sie können der Speicherung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen.
    Den Widerruf richten Sie bitte an:
    Druckerei Schroeder GmbH & Co. KG, Mainstraße 63, 41469 Neuss, Tel. 02137/2003 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Ihre Daten werden dann umgehend gelöscht.

Kontakt

Druckerei Kurt Schroeder
GmbH & Co. KG

Mainstraße 61
41469 Neuss

Tel.: 02137 / 2003
Fax: 02137 / 3911
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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